Kleinanzeigenmarkt

Diese AGB treten ab dem 03.10.2007 in Kraft.

Indem Sie auf die Schaltfläche "Ja, ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von gwagen.de zu." klicken, erklären sie sich mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

Sofern Sie als Verbraucher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen AGB und zum damit abgeschlossenen Nutzungsvertrag innerhalb eines Monats nach Ihrer Zustimmungserklärung schriftlich widerrufen.

Schreiben Sie hierfür an die im Impressum hinterlegte Adresse oder senden Sie eine eMail an den Webmaster „Widerruf nach Fernabsatzrecht“.

Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf rechtzeitig absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Inserat auf der gwagen.de Website einstellen und damit die Ausführung der Dienstleistung von gwagen.de veranlassen (§ 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB).

§ 1 Allgemeines

1. gwagen.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den sog. 'Öffentlichen Bereich' von jeder unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Person oder Personengesellschaft (im Folgenden: Teilnehmer) Kraftfahrzeuge oder Teile zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen Kraftfahrzeuge mit der von gwagen.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.
   
   
2. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich zwischen gwagen.de und den Teilnehmern des 'Öffentlichen Bereiches' der von gwagen.de betriebenen Datenbanken (Pkw-,Teilemarkt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen eines Teilnehmers haben keine Geltung.
   
   
3. gwagen.de stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Auf den Inhalt der Inserate nimmt gwagen.de Einfluss, insbesondere in der Art der Gestaltung.
   
   
4. gwagen.de ist in die Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent oder Käufer weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden.
   
   
5. Verträge, die infolge eines über gwagen.de geschalteten Inserats angebahnt wurden, werden ohne Beteiligung von gwagen.de abgeschlossen und erfüllt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

1. Die von gwagen.de Leistung besteht darin, eine Eingabemaske für Inserate bereitzustellen, die über die Eingabemaske eingestellten Inserate freizuschalten und die Abrufbarkeit der Inserate aus den gwagen.de Datenbanken über das Internet für den mit dem Teilnehmer vereinbarten Zeitraum zu ermöglichen.
   
   
2. Der Anspruch auf Nutzung der gwagen.de Website und ihrer Funktionen besteht nicht.
   
3. gwagen.de behält sich vor, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).
   
   
4. Insbesondere aus technischen Gründen kann es zeitweise nicht oder nur eingeschränkt möglich sein, freigeschaltete Inserate abzurufen (unvorhergesehene Systemausfälle).
   
   

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

1. Die Nutzung der gwagen.de Website setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
   
   
2. Die Registrierung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei gwagen.de registrieren.
   
   
3. Die von gwagen.de bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen eMail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.
   
   
4. Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Teilnehmer verpflichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
   
   
5. Jeder Teilnehmer darf sich nur einmal bei gwagen.de registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Eine Umgehung dieser Regelung, insbesondere durch die Verwendung abweichender Daten, ist unzulässig. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
   
   
6. gwagen.de behält sich das Recht vor, Nutzerkonten, welche für einen Zeitraum von 12 Monaten inaktiv waren, zu löschen.

§ 4 Einstellen und Verlängern von Inseraten

1. Jeder Teilnehmer kann nur 1 Inserat mit gleichem Inhalt auf gwagen.de einstellen. Ein Missbrauch, insbesondere durch die Verwendung mehrerer Nutzerkonten, berechtigt gwagen.de zur Löschung von Inseraten und des Benutzerkontos.
2. Inserate können für verschiedene Dauer aufgegeben und verlängert werden. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden
3. Inserate werden vor veröffentlichung geprüft und dann freigeschaltet. Es besteht kein Rechtsanspruch auf sofortige Freischaltung.
4. Zulässige Änderungen an einem Inserat während der Laufzeit sind kostenlos und können über die Funktion "Inserat ändern" durchgeführt werden.
5. Ein Inserat kann vom Teilnehmer jederzeit gelöscht werden.

§ 5 Löschen von Angeboten, Sperrung, Kündigung und sonstige Maßnahmen

1. gwagen.de kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, oder wenn gwagen.de ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
   
   
   • Löschen von Inseraten oder sonstigen Inhalten, die bei gwagen.de eingestellt worden sind
   • Verwarnung von Teilnehmern
   • Be-/Einschränkung der Nutzung der gwagen.de Website
   • Vorläufige Sperrung von Teilnehmern
   • Endgültige Sperrung von Teilnehmern
   
   
   Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt gwagen.de die berechtigten Interessen des betroffenen Teilnehmers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Teilnehmer den Verstoß nicht verschuldet hat.
   
   
2. gwagen.de kann Inserate löschen, wenn diese inhaltlich oder von ihrer Aufmachung her gegen diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
   
   
3. gwagen.de kann einen Teilnehmer endgültig und dauerhaft von der Nutzung der gwagen.de Website sperren, wenn dieser wiederholt oder besonders schwerwiegend gegen diese AGB verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.
   
   
4. Sobald ein Teilnehmer gesperrt wurde, darf dieser Teilnehmer die gwagen.de Website nicht mehr nutzen und sich auch nicht erneut registrieren.
   
   
5. Jeder Teilnehmer kann sein Nutzerkonto jederzeit selbst löschen.
   
   

§ 6 Änderungen der AGB

1. gwagen.de behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Teilnehmern vor dem Einstellen oder Verlängern eines Inserats bekannt gegeben. Der Teilnehmer muss der Geltung der neuen AGB zustimmen, ansonsten können keine neuen Inserate eingestellt und keine bestehende Inserate verlängert werden. Ein administrativer Zugang zum Nutzerkonto und die Verwaltung bestehender Inserate bleibt auch ohne Zustimmung zu den neuen AGB möglich.

§ 7 Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate

1. Der Teilnehmer ist verpflichtet ein Fahrzeug nur in die dafür vorgesehene Rubrik (PKW-Markt, Ersatzteilmarkt) einzustellen. Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit Geländewagencharacter und Erstatzteilen für Kraftfahrzeugen mit Geländewagencharacter abzielen.
   
   Im Einzelnen:
   
   

   • Pkw-Markt: Geländewagen oder Fahrzeuge mit Geländewagencharacter
   • Ersatzteilmarkt: Ersatzteile fur den oben beschriebenen PKW - Markt
   
   
   Insbesondere nicht gestattet ist die Aufgabe von Inseraten, die
   
   
   • auf die Übernahme von Kraftfahrzeugkauf- oder Leasingverträgen
   • den Verkauf von Kraftfahrzeugersatzteilen und Kraftfahrzeugzubehör
   • auf den Verkauf oder die Bewerbung von Software
   • auf die Bewerbung von Dienstleistungen
   
   gerichtet sind
   
   
2. Der Teilnehmer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Fahrzeug (insb. Datum der Erstzulassung und Kilometerstand), die Rechtsverhältnisse an dem Fahrzeug und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen. Ist das Fahrzeug mit einem Austauschmotor ausgestattet, so ist dies kenntlich zu machen. Anzugeben ist in diesem Fall stets die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in unrichtige Kategorien) sind nach deren Entdeckung unverzüglich über die Funktion "Inserat ändern" zu berichtigen.
   
   
3. Beim Inserieren ist anzugeben, ob das inserierte Fahrzeug unreparierte Beschädigungen in nicht unerheblichem Umfang aufweist. Dazu ist das Fahrzeug beim Inserieren über die Funktion "Besteht eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung?" durch die Auswahl von "Ja" oder "Nein" zu kennzeichnen. Als eine erhebliche, nicht reparierte Beschädigung sind z.B. Schäden durch Verkehrsunfälle, Brand, Hagel oder Wasser zu verstehen, deren Behebung nicht oder nur unter Einsatz erheblicher Geldmittel möglich ist. Bagatellschäden sind hiervon ausgenommen und sollen in dem Bemerkungsfeld im Wege des Freitextes eingegeben werden. Unberührt hiervon bleibt die Offenbarungspflicht für bekannte reparierte Vorschäden nicht unerheblichen Umfanges. Ein als erheblich beschädigt und nicht repariert gekennzeichnetes Fahrzeug kann nur bei Wahl der Suchoption "Unfallfahrzeug (nicht repariert)" in der Suchmaske gefunden werden.
   
   
4. Es ist nicht gestattet, innerhalb eines Inserats mehrere Fahrzeuge gleichzeitig anzubieten.
   
   
5. Es ist nicht gestattet, dasselbe Fahrzeug zur gleichen Zeit in einer Kategorie mehrfach zu inserieren. Dies gilt auch dann, wenn dasselbe Fahrzeug von unterschiedlichen Teilnehmern zur gleichen Zeit eingestellt werden soll.
   
   
6. Der Teilnehmer muss während der Laufzeit des Inserates in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Kaufvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Fahrzeug abzuschließen und das Fahrzeug zum angegebenen Verfügbarkeitszeitpunkt (Gebrauchtfahrzeuge) zu übergeben und zu übereignen.
   
   
7. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden. Der Teilnehmer verpflichtet sich, nur solche Fotos in die gwagen.de Datenbanken einzustellen, die er uneingeschränkt verwenden darf und die nicht mit Rechten Dritter - insbesondere nicht mit Urheberrechten Dritter - belastet sind. Die verwendeten Fotos dürfen nicht irreführend sein und müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Fahrzeugs widerspiegeln. Verwendet der Teilnehmer Katalogbilder, so muss er dies gesondert kenntlich machen.
   
   
8. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten verstoßen.
   
   
9. Es ist grundsätzlich gestattet, Verweise (Links) auf externe Websites und Informationsquellen in ein Inserat einzufügen.
   
   
10. Unzulässig ist ferner die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900.

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

1. Verantwortlich für den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Teilnehmer. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von gwagen.de überprüft. gwagen.de übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.
   
   
2. gwagen.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen genügen.
   
   
3. gwagen.de schließt insbesondere jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge, die auf der Grundlage der gwagen.de Inserate angebahnt oder abgeschlossen werden, nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

§ 9 Freistellung

Der Teilnehmer stellt gwagen.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen der Verletzung ihrer Rechte durch sein Inserat oder wegen der sonstigen Nutzung der gwagen.de Website durch den Teilnehmer gegen gwagen.de geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung durch gwagen.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Teilnehmer zu vertreten ist.

 

§ 10 Datenbankaktualität, Löschen von Inseraten, Administrieren, Sicherungskopien

Um die Fahrzeugsuche möglichst interessant und erfolgreich zu gestalten, ist gwagen.de um Datenaktualität bemüht. Aus diesem Grunde sollen Fahrzeuginserate, sobald das angebotene Fahrzeug verkauft worden oder aus anderen Gründen nicht mehr verfügbar ist, von dem Teilnehmer gelöscht werden.

§ 11 Fahrzeugsuche und Systemintegrität

1. Teilnehmer dürfen Fahrzeuge in den gwagen.de Datenbanken ausschließlich mittels der von gwagen.de angebotenen Suchmasken suchen. Nicht statthaft ist die Fahrzeugsuche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von gwagen.de zugreift. Zuwiderhandlungen werden unter anderem unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zivilrechtlich verfolgt und haben unter dem Gesichtspunkt des unerlaubten Eingriffs in verwandte Schutzrechte nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes strafrechtliche Konsequenzen.
   
   
2. Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die gwagen.de Website funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt. Der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur von gwagen.de zur Folge haben können. Es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von gwagen.de generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die gwagen.de Website einzugreifen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nicht

§ 13 Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der gwagen.de Website eingestellten Inserate unterliegen dem Urheberrecht. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nicht gestattet. Die Rechte des Teilnehmers bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

 

§ 14 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken